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01.03.2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt: Erschließungsbeitragsbescheid »Achstraße« der Stadt Lindau war rechtswidrig

Lindau (Bodensee) – Die Stadt Lindau kann für die Achstraße keine Erschließungsbeiträge mehr erheben. Das hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landratsamts als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde über die Stadt Lindau sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt. Dieses hatte bereits im Jahr 2015 festgestellt, dass der von der Stadt Lindau an den Landkreis gerichtete Erschließungsbeitragsbescheid „Achstraße“ über rund 160.000 Euro rechtswidrig ist und den Landkreis in seinen Rechten verletzt.

Landrat Elmar Stegmann begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, bedauert jedoch auch, dass die Stadt Lindau das Verfahren weiterbetrieben hat: „Mittlerweile hat das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbörde, das Verwaltungsgericht Augsburg, zunächst im Eilverfahren und anschließend in der Hauptverhandlung sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Widerspruch des Landkreises gestützt.“ Alle Verfahrens- und Anwaltskosten, die seither angefallen sind, hat vollumfänglich die Stadt Lindau zu tragen.

Die Achstraße war laut Ansicht der Gerichte seit 1980 endgültig technisch hergestellt. Seit diesem Zeitpunkt hat die Stadt es versäumt, Erschließungsbeiträge zu erheben. Die im Jahr 2014, also über 30 Jahre nach der endgültigen Herstellung, erhobenen Forderungen sind verjährt. Damit teilen die Gerichte die Rechtsauffassung des Landratsamts, das den Erschließungsbeitragsbescheid der Stadt Lindau als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im November 2014 aufgehoben hatte.

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