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10.05.2017

Fragen und Antworten zum Beitritt zum Tarifverbund BODO

Welche Unterstützung hat die Stadt Lindau seitens des Landratsamtes erhalten?

Wir haben die Stadt und die Stadtverkehr Lindau GmbH von Anfang in alle unsere Überlegungen zum BODO-Beitritt einbezogen und an allen Verhandlungsterminen mit dem Verkehrsverbund BODO beteiligt. In den Verhandlungen mit dem Innenministerium haben wir erreicht, dass auch die Ausgaben der Stadt bzw. der Stadtverkehr Lindau GmbH im Zusammenhang mit dem e-Ticketing förderfähig sind. Die Stadt muss allerdings einen eigenen Antrag stellen. Dies ist der Stadt seit dem 09.02.2017 bekannt.

Zwischen Stadt und Landkreis ist tatsächlich noch ein konkreter Kooperationsvertrag zur BODO-Beteiligung zu vereinbaren. Die Eckpunkte hierzu sind besprochen, die konkrete Vertragsformulierung konnte noch nicht erfolgen, da ein wesentlicher Mitarbeiter der Stadt derzeit erkrankt ist. Der Landkreis und BODO stehen für die weiteren Gespräche aber jederzeit zur Verfügung.

Stimmt es, dass die Stadt bisher noch keinen Förderantrag ans Innenministerium stellen konnte?

Nein. Der Zuschussantrag bezieht sich nicht auf einen förmlichen Fördertopf der Staatsregierung, sondern auf Sondermittel der CSU-Landtagsfraktion für das Haushaltsjahr 2017. Das Förderverfahren ist daher einfacher ausgestaltet. Das Antragsformular beinhaltet explizit keine haushaltstechnischen Einschränkungen, insbesondere stellt ein Förderantrag entgegen der Auffassung der Stadt noch keine Mittelbindung dar. Auch der Landkreis hat den Förderantrag zu einem Zeitpunkt gestellt, als der Kreishaushalt noch nicht einmal beraten war. Die ausstehende Genehmigung des städtischen Haushalts stellt daher keinen Hinderungsgrund dar.

Kann die Stadt auch nach einem BODO-Beitritt weiterhin den Stadtverkehr eigenständig ausgestalten?

BODO ist ein Tarifverbund. Dort werden grundsätzlich nur die Tarif- und Beförderungsbedingungen einheitlich geregelt. Die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV im Stadtgebiet verbleibt auch nach einem BODO-Beitritt bei der Stadt, d.h. die Stadt stellt weiterhin eigenverantwortlich einen Nahverkehrsplan auf, entscheidet über Linienführungen, Vertaktung und über die Verkehrsunternehmen, welche die Beförderungsleistungen erbringen. Hier gibt die Stadt durch den BODO-Beitritt keine Kompetenzen ab.

Kann der Stadtbus auch nach dem BODO-Beitritt und der Eröffnung eines Bahnhalts in Oberreitnau weiterhin dorthin fahren?

In den Vertragsentwürfen ist explizit vorgesehen, dass die Stadt vom Abbau des Parallelverkehrs nach Oberreitnau freigestellt wird. Der Stadtbus kann also auch nach Eröffnung eines Bahnhalts in Oberreitnau weiterhin in vollem Umfang dort fahren.

Warum erhält die Stadt in den BODO-Verträgen kein Vetorecht?

Der Stadtverkehr wird im gesamten BODO-Angebot nur etwa 4 % der Umsatzerlöse ausmachen. Die Stadt Lindau wird also keinesfalls einer der größten Teilnehmer des BODO. Die Stadtverkehre in Friedrichshafen und Ravensburg/Weingarten haben deutlich größere Umsatzanteile, erhalten aber auch keine Vetorechte. Ein eigenes Vetorecht für die Stadt war daher in den Vertragsverhandlungen nicht durchsetzbar und erscheint vor diesem Hintergrund auch nicht sachgerecht.

Welche Entscheidung müssen die Stadt und die Stadtverkehr Lindau GmbH nun treffen?

Für Stadtverkehre bietet BODO grundsätzlich zwei Beteiligungsmodelle: einmal mit Tarifautonomie, aber größerem finanziellen Risiko („EZV-Partnerschaft“), zum anderen mit einer festen solidarischen Erlösbeteiligung, aber dem Verlust der Tarifautonomie („EAV-Partnerschaft“). Beide Modelle haben für die Stadt und die Stadtverkehr Lindau GmbH Vor- und Nachteile. Dies gilt aber auch für alle anderen Stadtverkehrspartner im BODO. Stadt und die Stadtverkehr Lindau GmbH müssen sich in Kenntnis dieser Bedingungen für ein Modell entscheiden. Ein Mischmodell, das der Stadt nur Vorteile bietet, ist nicht möglich.

Mit der Entscheidung für eines der beiden Beteiligungsmodelle müssen Stadt und die Stadtverkehr Lindau GmbH dann auch die jeweiligen Vertragswerke eigenständig beurteilen. Der Landkreis kann diese Vertragsprüfung der Stadt nicht abnehmen, da die damit verbundenen Fragestellungen nur die Stadtverkehr Lindau GmbH betreffen.

Gelten Bahncards auch nach Beitritt im BODO-Gebiet?

Für Fahrten innerhalb des BODO-Gebietes gibt es keine Bahncard-Ermäßigungen. Dies ist leider einer der wenigen Nachteile, die mit einem Verbundbeitritt verbunden sind. Im Stadtbus Lindau wurde die Bahncard bisher aber auch nicht anerkannt.

Wie sehen die weiteren Planungen des Landkreises nach dem BODO-Beitritt aus?

Sowohl Kreistag als auch Landkreisverwaltung wissen, dass neben dem Verbundbeitritt weitere Verbesserungen im ÖPNV-Angebot angestoßen werden müssen. Der Kreistag hat deshalb ein Budget von 50.000 € bereitgestellt, um mit fachkundiger Beratung konkrete Verbesserungsvorschläge im Regionalverkehr zu erarbeiten. Hierzu wird bereits im Juni ein erster Workshop stattfinden. Die Ergebnisse der Studie sollen zum Jahreswechsel vorliegen, so dass zeitnah weitere Angebotsverbesserungen im ÖPNV eingeleitet werden können. 

Welche Vorteile bietet der BODO-Beitritt den Fahrgästen?

Die Fahrgäste haben freie Verkehrsmittelwahl und können Bus und Bahn mit nur einem Fahrschein benutzen. Schüler können mit ihrer Schülermonatskarte werktags ab 13:30 Uhr sowie am Wochenende das gesamte BODO-Netz kostenfrei nutzen. Attraktive Fahrscheinangebote und günstige Tarife laden insgesamt dazu ein, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem BODO-Beitritt und der Einführung der Echt-Bodensee-Card?

Es ist richtig, dass die Echt-Bodensee-Card nur im BODO-Gebiet eingeführt werden kann. Insofern ist der BODO-Beitritt des Stadtbusses in einem ersten Schritt Voraussetzung für eine Entscheidung der Stadt Lindau über die Einführung der Echt-Bodensee-Card in einem zweiten Schritt. Welche Vor- und Nachteile mit der Einführung der Echt-Bodensee-Card für die Stadt verbunden sind muss die Stadt aber für sich eigenständig bewerten, d.h. auch trotz BODO-Beitritt kann sich die Stadt gegen die Einführung der Echt-Bodensee-Card entscheiden.

 

 

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