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09.02.2017

Identitätsklärung von Asylsuchenden +++ Schreiben von Landrat Elmar Stegmann an die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Lindau (Bodensee) - Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hatte gefordert, dass die Kommunen im Kampf gegen sogenannte „Schummelidentitäten“ einen Fingerabdruckabgleich bei Asylsuchenden durchführen sollten. Auch Landrat Elmar Stegmann hatte in den letzten beiden Jahren mehrfach die Möglichkeit zum Abgleich von Biometriedaten von Asylsuchenden und damit zu einer verlässlichen Identitätsklärung durch die Ausländerbehörden eingefordert. Doch nach wie vor fehlt es an der datenschutzrechtlichen Freigabe und der technischen Anbindung der Ausländerbehörden an die zentralen Register, wie beispielsweise dem Allgemeinen Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) mit welchem die Polizeibehörden des Bundes und der Länder bei Kontrollen in Fernbussen oder Zügen gerade hier im Grenzbereich zu Österreich und der Schweiz täglich arbeiten. Landrat Elmar Stegmann hat sich deshalb nun in einem Schreiben an die BAMF-Präsidentin Cordt gewandt.

Schreiben von Landrat Elmar Stegmann an die BAMF-Präsidentin Cordt.

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